UNSERE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Rassau Seafood GmbH

Verkaufs- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1 Soweit nicht individualvertraglich abweichende Bestimmungen vereinbart werden, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Rassau Seafood GmbH und dem Kunden ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen oder andere Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht angewendet.

1.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, gilt ersatzweise die gesetzliche Regelung. Die betreffende Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen wird nicht durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der Rassau Seafood GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sie werden, soweit eine anderweitige schriftliche Bestätigung durch die Rassau Seafood GmbH nicht erfolgt, durch die der Lieferung beigefügte Rechnung/Auftragsbestätigung von der Rassau Seafood GmbH angenommen.

2.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Lieferung, Liefertermin

3.1 Die Lieferverpflichtung der Rassau Seafood GmbH und jede Lieferfrist unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Liefertermine und -fristen sind Ca.-Termine. Die vereinbarte Lieferzeit gilt ab Lager (INCO-Terms 2000).

3.2 Im Falle höherer Gewalt und unter sonstigen von der Rassau Seafood GmbH nicht zu vertretenden Umständen – auch wenn sie bei Vorlieferanten auftreten – verlängert sich, sofern die Rassau Seafood GmbH in ihrer Lieferung behindert wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Rassau Seafood GmbH von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind die Rassau Seafood GmbH und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen der Ziffer 7. ausgeschlossen.

3.3 Entsteht dem Kunden durch eine von der Rassau Seafood GmbH verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Kunde diesen höchstens in Höhe von 5% des Bruttowertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 7. (Haftung) ausgeschlossen.

4. Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung durch die Rassau Seafood GmbH erfolgt ab Lager. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn die Rassau Seafood GmbH aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes trägt und/oder diesen versichert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager der Rassau Seafood GmbH (INCO-Terms 2000) und jeweils zuzüglich der bei Vertragsabschluss geltenden Mehrwertsteuer. Ein Nachlass für die Entsorgung unserer Transportverpackungen ist in unseren Preisen bereits enthalten. Die Zahlung ist fällig binnen 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto soweit keine anderweitige Vereinbarung besteht. Für die Erfüllung und die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf einem Bankkonto der Rassau Seafood GmbH maßgeblich.

5.2 Bei Verzug des Kunden kann die Rassau Seafood GmbH ihren Verzugsschaden geltend machen. Hierzu gehört die Verzinsung der ausstehenden Forderung mit einem Zinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie ein Kostenanteil pro Mahnung in Höhe von € 3,00. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass der Rassau Seafood GmbH ein Kostenanteil von weniger als € 3,00 pro Mahnung entstanden ist.

5.3 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen sowie ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden.

5.4 Auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, ist die Rassau Seafood GmbH berechtigt, die sofortige Bezahlung aller ihrer Forderungen zu verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist oder aufgrund objektiver Umstände erwartet wird.

6. Qualität und Gewährleistung

6.1 Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktbeschreibungen von Dritten und/oder von Rassau Seafood GmbH sind unverbindlich und nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Die Produktbeschreibungen von Rassau Seafood GmbH enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Garantien können nur durch Einzelabsprache begründet werden.

6.2 Rassau Seafood GmbH übernimmt keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden. Die Ware ist vor Sonne und Temperaturschwankungen zu schützen und fachgerecht gekühlt zu halten.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware – bei Teillieferungen diese – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 48 Stunden nach Lieferung, pflicht- und sachgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel oder Mindermengen gegenüber der Rassau Seafood GmbH vorab mündlich sowie schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich eine vertragswidrige Beschaffenheit der Ware, so darf der Kunde die Ware nicht von dem Ort der Untersuchung entfernen oder entfernen lassen, bevor die Beschaffenheit durch ein Sachverständigengutachten bindend festgestellt worden ist. Für die Anzeige offensichtlicher Mängel oder Mindermengen gilt eine Ausschlussfrist von 60 Stunden ab Eingang der Ware beim Kunden. Dem Kunden stehen nach Abschluss der Ausschlussfrist keine Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel oder Mindermengen zu. Verdeckte Mängel sind Rassau Seafood GmbH unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

6.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf einen Anspruch auf Rückgabe gegen Gutschrift des betroffenen Rechnungsbetrages oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht hierfür liegt bei Rassau Seafood GmbH. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder kann sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden, so hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises.

6.5 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang
(obige Ziffer 4.).

6.6 Die vorstehenden Begrenzungen und Beschränkungen der Gewährleistung in Ziffer 6.1, 6.2, 6.4, und 6.5 greifen nicht, sofern die Gewährleistungsansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Rassau Seafood GmbH, ihrer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit durch das Verschulden der Rassau Seafood GmbH bzw. ihrer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 7. (Haftung) beschränkt oder ausgeschlossen.

7. Haftung der Rassau Seafood GmbH

7.1 Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

7.2 Die Haftung der Rassau Seafood GmbH für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die die Rassau Seafood GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

7.3 In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Rassau Seafood GmbH – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für die Rassau Seafood GmbH vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 Schadensersatzansprüche des Kunden bei leichter Fahrlässigkeit der Rassau Seafood GmbH sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch die Rassau Seafood GmbH oder deren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.

7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen in den Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten auch für die Haftung der Rassau Seafood GmbH für deren Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Rassau Seafood GmbH. Sie gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Rassau Seafood GmbH. Die Ware bleibt daneben bis zur Bezahlung aller bestehenden Forderungen und der zukünftig entstehenden Forderungen der Rassau Seafood GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der Rassau Seafood GmbH.

8.2 Die Vorbehaltsware ist vom Kunden gesondert zu lagern. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Rassau Seafood GmbH die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, ohne dass die Rassau Seafood GmbH zuvor vom Vertrag zurücktreten müsste. Gleiches gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden.

8.3 Der Kunde ist bis zum Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware zu be- oder verarbeiten und/oder im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang zu verkaufen. Die aus einem Verkauf oder einer anderweitigen Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden schon jetzt in voller Höhe mit allen Neben- und Sicherungsrechten an die Rassau Seafood GmbH abgetreten. Die Rassau Seafood GmbH nimmt hiermit die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft oder veräußert, erfolgt die Abtretung in Höhe des Betrages, den die Rassau Seafood GmbH für die betroffene Vorbehaltsware fakturiert hat, und zwar erstrangig.

8.4 Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rassau Seafood GmbH nachkommt, die abgetretenen Forderungen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Jede Abtretung an Dritte, Verpfändung oder sonstige Belastung der an Rassau Seafood GmbH abgetretenen Forderungen bzw. Forderungsteile ist unzulässig. Das Abtretungsverbot gilt auch für Abtretungen zum Zwecke der Forderungseinziehung.

8.5 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht nach, wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet oder sind bei dem Kunden die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag gegeben, erlischt das Recht des Kunden zur Verarbeitung bzw. Verbindung/ Vermischung wie auch das Recht zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware und auch das Recht zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Der Kunde muss die Rassau Seafood GmbH über die vorstehenden Ereignisse unverzüglich informieren. Rassau Seafood GmbH ist berechtigt, durch Einsichtnahme in die Bücher und Unterlagen des Kunden den Stand und die Schuldner der abgetretenen Forderungen festzustellen, wenn nicht der Kunde unverzüglich entsprechende, vollständige Informationen erteilt. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes eingehenden Gelder auf die abgetretenen Forderungen sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen der Rassau Seafood GmbH treuhändisch für diese entgegenzunehmen und sofort an die Rassau Seafood GmbH auszukehren.

8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der für die Rassau Seafood GmbH bestehenden Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen gegen den Kunden insgesamt um mehr als 10 %, wird die Rassau Seafood GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherungen nach Wahl der Rassau Seafood GmbH bis zur vorstehenden Grenze freigeben. Bei der Bewertung der Sicherheiten ist von den realisierbaren Erlösen der zwangsweisen Verwertung der Sicherheiten auszugehen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist Hamburg.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Rassau Seafood GmbH ist auch berechtigt, Klage gegen den Kunden an dessen Geschäftssitz zu erheben.

9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für den Internationalen Warenkauf (CISG).